Die Inklusions-Initiative fordert die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, die freie Wahl des Wohnortes und der Wohnform sowie ausreichende Assistenzleistungen für alle Menschen mit Behinderung. FRAGILE Suisse und ihre Regionalvereinigungen beteiligten sich an der Unterschriftensammlung, indem sie bei Standaktionen mitwirkten oder über ihre Kommunikationskanäle über die Initiative informierten.
Einreichung der Unterschriften
Über 108'000 gültige Unterschriften wurden gesammelt: ein Erfolg für die Rechte von Menschen mit Behinderungen! Die Einreichung der Unterschriften fand am 5. September 2024 in Bern statt. FRAGILE Suisse war bei diesem Anlass auf dem Bundesplatz auch dabei.
Wie geht es nun weiter?
Nach Einreichung der Initiative hat der Bundesrat zwölf Monate Zeit, um eine Botschaft ans Parlament zu verfassen. Diese enthält einen Vorschlag für das Parlament, ob die Initiative dem Stimmvolk zur Annahme oder Ablehnung empfohlen werden soll. Der Bundesrat kann auch einen Gegenvorschlag zur Initiative machen. In diesem Fall hat er für die Erarbeitung der Botschaft 18 Monate Zeit.
Daraufhin wird die Initiative ans Parlament weitergeleitet. Dieses hat 18 Monate Zeit (oder 12, falls der Bundesrat einen Gegenvorschlag erarbeitet hat), um über die Gültigkeit der Initiative zu entscheiden. Es beschliesst, ob es dem Volk und den Kantonen eine Annahme oder Ablehnung der Initiative empfiehlt. Nach spätestens 10 Monaten wird über die Initiative abgestimmt. Wird der Text der Initiative angenommen, wird er direkt in der Bundesverfassung verankert.
Eine Initiative wirkt nicht nur auf politischer Ebene, sondern stosst auch eine öffentliche Debatte über Themen an, die in klassischen Parlamentsdebatten selten behandelt werden. Die Rechte von Menschen mit Behinderungen wurden dank der Inklusions-Initiative auch in den Medien stärker thematisiert, wodurch Betroffene in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte gerückt wurden.