Parlamentarier mit Behinderungen

Der Zugang zum politischen Amt ist für Menschen mit Behinderungen nach wie vor schwierig. Trotz dieser Barrieren sitzen nun drei Politiker mit Behinderungen im Parlament: Christian Lohr, Philipp Kutter und Islam Alijaj

Der Zugang zum politischen Amt ist für Menschen mit Behinderungen nach wie vor schwierig. Trotz dieser Barrieren sitzen nun drei Politiker mit Behinderungen im Parlament: Christian…

Der Nationalratssaal

Bildquelle: www.parlament.ch

2023 fand die erste Behindertensession der Schweiz statt. Die Parlamentarier:innen debattierten über das Thema politische Partizipation und politische Rechte von Menschen mit Behinderungen in der Schweiz. Am Ende der Sitzung verabschiedeten die Parlamentarier:innen eine Resolution. Zu ihren Forderungen gehörte die Vertretung von Menschen mit Behinderungen in der Politik. Tatsächlich erschweren zahlreiche Hindernisse ihre Wahl. Trotzdem wurden Christian Lohr, Philipp Kutter und Islam Alijaj ins Parlament gewählt.

Christian Lohr

Christian Lohr sitzt seit Dezember 2011 im Nationalrat. Er wurde ohne Arme und mit verkrümmten Beinen geboren. Er bewegt sich im Rollstuhl fort und schreibt mit seinem rechten Fuss. Der Parlamentarier setzt sich aktiv für die Förderung des Sports und die Integration von Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft ein. Er reicht regelmässig Anträge für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ein und war Vorsitzender der ersten Behindertensession.

Philipp Kutter

Seit Juni 2018 ist Philipp Kutter Mitglied des Nationalrats. Im Februar 2023 erlitt er einen schweren Skiunfall, der ihn teilweise zum Tetraplegiker machte. Im Rahmen der Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) befragte er den Bundesrat zum regelmässigen Monitoring von Haltestellen des öffentlichen Verkehrs, um festzustellen, welche noch nicht barrierefrei sind.

Islam Alijaj 

Islam Alijaj ist seit Oktober 2023 Mitglied des Nationalrats. Er leidet an Zerebralparese und hat deshalb eine Sprech- und Körperbehinderung. Vor einem Jahr hat der Parlamentarier die Idee der Inklusions-Initiative ins Leben gerufen, welche die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen fordert. Er sitzt im Komitee der Initiative. Er setzt sich insbesondere für Fragen der Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen ein. Bereits in seiner ersten Parlamentssitzung reichte er einen Antrag ein und stellte der Regierung mehrere Fragen zum Gesetz über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen.

Die Gesellschaft sieht Menschen mit Behinderungen immer noch als Menschen mit Defiziten, was ihre Wahlchancen verringert. Zudem sind politische Strukturen nicht vollständig zugänglich, sei dies auf der Ebene des Bundes, der Kantone, der Gemeinden oder politischen Parteien. Dies betrifft sowohl den physischen Zugang zu den Orten, in denen ein politisches Mandat ausgeübt wird, als auch den Mangel an Assistenz und technischen Informations- und Kommunikationsmitteln. 

Trotzdem zeigen uns diese drei Parlementarier, dass es nicht unmöglich ist, sich in der Politik zu engagieren. Wir hoffen, dass ihr Engagement den Weg für andere Parlamentarier:innen mit Behinderungen ebnen wird.

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