Informationen über Politik und Abstimmungen können auf unterschiedliche Weisen zugänglich gemacht werden: z.B. mit barrierefreien Websites oder PDF-Dokumenten für Menschen mit Sehbehinderungen, Videos in Gebärdensprache und mit Untertiteln für Menschen mit Hörbehinderungen oder mit Informationen in leichter Sprache.
In diesem Artikel stellen wir Ihnen einige Angebote vor, die Menschen mit Behinderungen bereits zur Verfügung stehen, sowie weitere geplante Verbesserungen.
Zugängliche Informationen zur Stimmabgabe
Die Bundeskanzlei hat auf ch.ch barrierefreie Seiten zu den eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen veröffentlicht. Dort sind Videos in Gebärdensprache oder mit Untertiteln verfügbar. Seit 2023 veröffentlicht der Kanton Genf auf seiner Website Broschüren und Erklärvideos in leichter Sprache zu jedem Abstimmungsgegenstand. Es werden auch Podcasts für Menschen mit Sehbehinderungen sowie Dokumente für Personen mit Hörbehinderungen angeboten. Betroffene haben damit Zugang zu qualitativ hochwertigen Informationen in verschiedenen Formaten.
Leichte Sprache
Für Menschen mit Hirnverletzung kann es schwierig sein, sich über politische Themen zu informieren, da die offiziellen Dokumente des Bundes komplex sind. Organisationen wie insieme geben Leitfäden in leichter Sprache heraus. Diese enthalten Informationen über Abstimmungen und über das Vorgehen, um der eigenen Stimme Gehör zu verschaffen.
Das Schweizer Parlament hat eine Seite mit nützlichen Informationen in leichter Sprache erstellt. Erklärt wird zum Beispiel, was die Hauptaufgaben der Parlamentarier:innen sind, wie eine Parlamentssitzung aussieht oder wie man Mitglied des Parlaments wird. Auch einige Kantone haben damit begonnen, Versionen ihrer Websites in leichter Sprache zu verfassen. Dies gilt beispielsweise für den Kanton Bern, der einige Seiten in leichte Sprache übersetzt hat. Diese Bemühungen ermöglichen Menschen mit Lese- und Verständnisschwierigkeiten, Zugang zu klaren Informationen zu erhalten. Auf diese Weise werden Autonomie und Selbstbestimmung gefördert.
Darüber hinaus fassen Websites wie easyvote die Abstimmungsvorlagen in einer Broschüre oder auf ihrer Website (auch in kurzen Videos) vereinfacht zusammen. Auch das Verfahren zur Stimmabgabe wird dort erläutert. Easyvote richtet sich vor allem an junge Erwachsene, doch ihre Videos und Texte können auch für weitere Personen nützlich sein.
Besserer Zugang zum politischen Geschehen
Der Ständerat hat den Entwurf einer parlamentarischen Initiative angenommen, die eine gesetzliche Grundlage fordert, um die Barrierefreiheit von live übertragenen Parlamentsdebatten zu gewährleisten. Die Debatten des National- und Ständerats müssen mit Untertiteln übertragen werden, damit Personen mit Hörbehinderungen die Debatten verfolgen können. Zu diesem Zweck wird Spracherkennungssoftware eingesetzt. Die Frist für den Einsatz der Software beträgt 12 bis 18 Monate. Später wird auch geprüft, wie Debatten in Gebärdensprache übersetzt werden können.
Einige Nachrichtenseiten bieten ihre Nachrichten auch in einfacher Sprache an, sodass sich Menschen klar und effektiv informieren können, wie z.B. nachrichtenleicht.de oder die Tagesschau in einfacher Sprache.
Trotz dieser Fortschritte ist die Barrierefreiheit in der Politik noch nicht erreicht: Für Menschen mit Sehbehinderungen ist das Wahlgeheimnis nicht gewährleistet, da sie ihren eigenen Wahlzettel nicht selbstständig ausfüllen können. Die allgemeine Einführung des elektronischen Wahlzettels würde diesen Mangel beheben, er wird aber noch nicht in der ganzen Schweiz angeboten. Eine andere Möglichkeit wären Schablonen, die an den Stimmzetteln angebracht werden können und die anzukreuzenden Stellen markieren. Der Schweizerische Zentralverein für das Blindenwesen (SZB) hat taktile Abstimmungsschablonen entwickelt und ist mit der Politik im Gespräch über deren Einsatz bei Abstimmungen.
Auch wenn die Barrierefreiheit in der Politik noch nicht gewährleistet ist, sind die vorgeschlagenen Massnahmen dennoch ein erster Schritt in die richtige Richtung und öffnen den Weg für viele weitere Verbesserungen.