Menschen mit Behinderung machen über 20 % der Schweizer Bevölkerung aus. Dennoch sind sie in der Politik immer noch zu wenig vertreten. Doch 2023 ist ein bedeutendes Jahr für die Inklusion von Menschen mit Behinderung in der Gesellschaft und Politik.
Schon Anfang März 2023 hat der Bundesrat die Revision des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) in Auftrag gegeben: Die erarbeiteten Vorschläge sehen Verbesserungen in den Bereichen Arbeit und Zugang zu Dienstleistungen sowie die Anerkennung der Gebärdensprache vor. Ausserdem sollen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sowie das selbstbestimmte Wohnen gefördert werden.
Wenige Wochen später, am 24. März 2023 hat die erste Behindertensession der Schweiz stattgefunden. Einen Nachmittag lang haben 44 Parlamentarier:innen mit Behinderung im Nationalratssaal diskutiert und ihre Forderungen präsentiert. Diese beziehen sich insbesondere auf die ungehinderte Ausübung des Stimm- und Wahlrechts sowie auf die Teilhabe und die Repräsentation von Menschen mit Behinderung in der Politik. Die Forderungen wurden in einer Resolution festgehalten.
Am 27. April 2023 wurde die Inklusions-Initiative lanciert. Diese will Selbstbestimmung und Gleichberechtigung für alle Menschen mit Behinderung in der Schweizer Verfassung verankern, um der Diskriminierung ein Ende zu setzen. Damit dies tatsächlich geschieht, müssen in 18 Monaten mindestens 100'000 Stimmberechtigte die Inklusions-Initiative unterschreiben. Falls Sie oder Ihr Umfeld noch nicht unterschrieben haben: Laden Sie hier den Unterschriftenbogen herunter!
Der nächste grosse Schritt für die Behindertenpolitik wird im Oktober 2023 folgen, nämlich mit den Wahlen für den Nationalrat. Für diese kandidieren auch zahlreiche Politiker:innen mit einer Behinderung aus verschiedenen Kantonen und Parteien. Pro Infirmis hat daraus eine Behindertenliste zusammengestellt, mit der Sie sich informieren können, welche Politiker:innen mit Behinderung sich in Ihrem Kanton zur Wahl stellen.
Gleichzeitig entstehen durch engagierte Bürger:innen immer wieder spannende Petitionen. Ein Beispiel dafür ist diejenige von Lukas Paul Spichiger, welche für Menschen mit Behinderung einen erleichterten Zugang zu Informationen über Abstimmungen fordert. Mehr zu dieser Petition erfahren Sie hier. Ein weiteres Beispiel ist die Petition «Eine Stimme für Menschen ohne Lautsprache», die den Zugang zu unterstützter Kommunikation für alle Menschen ohne Lautsprache fordert. Diese wurde Anfang Mai mit über 28'000 Unterschriften der Bundeskanzlei in Bern übergeben. Der Weg zur Inklusion ist noch lang, doch wir freuen uns über diese ersten Schritte. Deshalb unterstützen wir bei FRAGILE Suisse diese Projekte für eine inklusive Schweiz.